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für die Bereitstellung von Webspace,
Domainankauf und Shop- Hosting
§ 1 Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma NETFACTORY
NETWORK / Bartosch Christian, Simm.Hptstr. 34, A-1110 Wien im
folgendem Anbieter genannt. Fremde Bedingungen gelten nur, soweit
sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen
abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn
dies schriftlich bestätigt wird.
§ 2 Verwendungszweck
Der Anbieter stellt dem Kunden
Platz auf einem mit dem Internet verbundenen Server zur Verfügung,
den der Kunde für seine Zwecke verwenden darf (Account).
Alle Accounts dürfen, wenn nicht ausdrücklich anders
angegeben, gewerblich verwendet werden.
§ 3 Domainen
3.1 Domainnamen auf den Servern werden
durch uns bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit
dem Kunden abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen
werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren
übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen,
wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt worden ist.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung
der bestellten Domainnamen unsererseits ist ausgeschlossen.
Der angemeldete Domainname geht in den Besitz des Kunden über;
die in der Bestellung angegebene Anschrift des Kunden wird als
Admin-C beim jeweiligen NIC angemeldet. Der Kunde wird bezugnehmend
auf §8 ausdrücklich darauf hingewiesen das ein Rücktrittsrecht
nach dem Konsumentenschutzgesetz ausgeschlossen ist.
3.2 Kündigungen eines Domainnamens
bedürfen der Schriftform (Einschreiben) und müssen
spätestens 6 Wochen vor Ablauf, schriftlich mitgeteilt werden. Für Domainkündigungen stehen vorgefertigte Formulare, in denen der Kunde auch ausdrücklich über die Konsequenzen einer Domainkündigung informiert wird, und diese er mit Unterschrift zur Kenntnis nimmt, zur Verfügung. Dieses, vom Kunden unterschriebene Formular ist für eine Domainkündigung zwingend erforderlich. Kündigungen
per eMail oder Fax werden nicht akzeptiert. Bei allen über
Netfactory Network registrierten Domainnamen wird der Kunde
als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen
dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle
jederzeit mit der Domain zu einem anderen Dienstleister wechseln,
sofern dieser den Wechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten
und technischen Anforderungen unterstützt. Die vereinbarte
Vertragsdauer bleibt davon unberührt.
3.3 Kann Netfactory Network dem
KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht
rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den
neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde
oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen
nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich
dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin
bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE).
Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten
Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig,
die rechtzeitige Durchführung des Hosterwechsels sicher
zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich
einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche
ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung
seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider
ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter
frei.
§ 4 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung,
Kündigung
4.1 Verträge treten schriftlich
mit der Unterzeichnung des Grundvertrages oder durch Akzeptieren
der AGB, zb. durch Checkbutton der Onlinebestellung oder Kenntnisnahme
durch schriftlichen Hinweis, in Kraft und werden auf unbestimmte Dauer abgeschlossen,
beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung.
Soweit nicht anders angegeben ist die Mindestvertragsdauer der Webspaceangebote
3 Monate. Verträge sind frühestens zum Ablauf
der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung
muß spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Nutzungsperiode
schriftlich per Einschreiben vom Kunden aufgegeben werden. Sofern
keine Kündigung bis spätestens 6 Wochen vor Ablauf der
Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der
Vertrag automatisch um eine weitere Nutzungsperiode. Kündigungen
per eMail oder Fax werden nicht akzeptiert. Wir sind berechtigt,
Verträge fristlos zu kündigen, wenn der Auftrag unter
falschen Angaben erteilt wurde. Entstandene Kosten sind nicht
zu erstatten.
4.2 Im Falle eines Providerwechsel während
der Vertragslaufzeit von Domainen, die keine Zustimmung des
Registrars erfordern (z.B .at), ist der Kunde für die restliche
Vertragslaufzeit zahlungspflichtig.
4.3 Netfactory Network hat das Recht,
die Web und eMail-Accounts des Kunden inklusive der noch nicht
abgeholten Nachrichten sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
zu löschen. Der Kunde ist selbst für einen rechtzeitigen
Download der verbleibenden Daten und eMails, vor Beendigung
des Vertragsverhältnisses, verantwortlich.
§ 5 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug
5.1 Alle Angebote sind freibleibend
und unverbindlich. Preiserhöhungen werden frühzeitig
angekündigt, so das eine fristgerechte Kündigung möglich
ist. In den Leistungen enthalten ist ein kostenloser Support
der sich ausschließlich auf die Wartung des Server beschränkt.
Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die
nicht im eMail-Support für die Server enthalten sind, so
werden diese laut aktueller Preisliste pro Arbeitsstunde in
Rechnung gestellt.
5.2 Die Zahlung des Kunden erfolgt per
Rechnung, Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte monatlich
zum 1. eines Monats im voraus. Zahlungsziel ist der auf der
Rechnung angegebene Stichtag. Ist der Kunde mit fälligen
Zahlungen im Verzug, so ist der Anbieter auch ohne Nachfristsetzung
berechtigt, den Zugriff auf den, dem Kunden zur Verfügung
gestellten, Speicherplatz zu sperren und den Account zu löschen.
Unberechtigte Verweigerung von Lastschriften führt zur
sofortigen Sperrung des Accounts. Sperre und Wiedereinschalten
des Accounts ist kostenpflichtig und wird mit 36,34 €uro
veranschlagt. Sollte Netfactory Network aus beschriebenen Gründen
eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch ihm gegenüber
leistungspflichtig. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen
ist der Anbieter auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen
von 8 Prozent über dem Basiszinssatz (10,75% p.a.) zu berechnen.
Im Falle einer Mahnung fallen Mahnspesen von 5,81 €uro
an. Weiters verpflichtet sich der Kunde im falle eines Zahlungsverzuges
die Kosten für die Beiziehung eines Gläubigerschutzverbandes,
Inkassobüros, oder eines Rechtsanwaltes, soweit diese Kosten
den einschlägigen Honorarbestimmungen entsprechen, zu ersetzen.
Desweiteren wird für Barzahler ab 1.5.2003 pro Zahlschein
ein Zahlscheingebühr von 1,20 Euro verrechnet. Altkunden
sind davon ausgenommen. Für den Fall der Rückgabe
einer Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 15.-
€uro neben den entstehenden Bankspesen erhoben.
§ 6 Einhaltung von Rechtsvorschriften
6.1 Der Kunde hat die einschlägigen
Gesetze (insbesondere das Pornographie- und Verbotsgesetz, das
Strafgesetzbuch, Das Medien und Urheberrechtsgesetz, das Telekommunikationsgesetz
sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), welche die
Übermittlung, Verbreitung und Ausstelung bestimmter Inhalte
regeln, zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige
Verantwortung für die Einhaltung derselben zu übernehmen.
Der Kunde wird darüber hinaus auf die darin festgelegten
Pflichten hingewiesen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Erstellung
seiner eigenen Webseite, alle einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere auch das E-Commerce Gesetz und das
Urheberrechtsgesetz einzuhalten.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die allgemeinen Verhaltensstandards
für die Verwendung und den Auftritt im Internet einzuhalten.
Falls der Kunde diese Standards nicht einhält und dadurch
Schaden verursacht, behält sich Netfactory Network vor,
den Zugang des Kunden vorrübergehend zu sperren. Netfactory
Network ist berechtigt, den daraus resultierenden Aufwand dem
Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 7 Haftung
7.1 Der Kunde stellt Netfactory Network
von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei. Netfactory Network ist nicht für
die Datensicherung der auf den Servern gespeicherten Daten verantwortlich.
Soweit Daten auf den Servern übermittelt werden, stellt
der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege
seines Angebotes einen Usernamen und ein Paßwort. Er ist
verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für
jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung
des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß
aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht,
übermittelte Daten abzufangen. Dieses Risiko nimmt der
Kunde in Kauf. Der Anbieter haftet nicht für Verletzungen
der Vertraulichkeit von eMail Nachrichten oder anders übermittelten
Informationen. Das Anbieten von Applikationen, die das Betriebsverhalten
des Servers wesentlich negativ beeinträchtigen können
(Speicherintensive Bannertausch-Programme, Cgi-Chat´s
o.ä.) ist nur nach vorheriger Absprache gestattet.
7.2 Schadensersatzansprüche aus
Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung
sind gegenüber dem Netfactory Network ausgeschlossen, soweit
nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn,
nicht für indirekte Schäden; sei es, daß diese
bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Alle Ansprüche des
Kunden sind auf den Auftragswert eines Monats beschränkt.
7.3 Netfactory Network übernimmt
keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des
Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist Netfactory
Network zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und
des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen
berechtigt. Jede Sperrung und Wiederaktivierung von Domains
wird mit EUR 36,00 berechnet. Eine Sperre wird frühestens
nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr aufgehoben. Durch
eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht
entbunden. Diese Rechte stehen Netfactory Network insbesondere
dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz
in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde
oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der
Zuwiderhandlung des Kunden behält sich Netfactory Network
die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige
Ansprüche seitens Netfactory Network bleiben davon unberührt.
Soweit Netfactory Network durch Dritte wegen rechtswidriger
Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-,
Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird,
verpflichtet sich der Kunde, Netfactory Network von allen denkbaren
Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme
oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten
zu tragen.
7.4 Die Server von
Netfactory Network werden überwiegend mit Fremdsoftware,
zu der u.a. der Apache Webserver oder die Programmiersprache
php zählt, betrieben. Netfactory Network trägt für
Fremdsoftware keinerlei Haftung - auch wenn diese Software als
zusätzliche Dienstleistung in sein Angebot integriert wurde
7.5 Der Kunde verpflichtet
sich, den Server nur gemäß Anweisung des Anbieters
zu verwenden und haftet für Schäden, die er dem Anbieter
oder anderen Teilnehmern auf dem Server durch unsachgemäßen
Gebrauch des Servers zufügt.
§ 8 Rücktrittsrecht
Der Kunde kann binnen 7 Tagen
schriftlich vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Es entstehen ihm dadurch keine weiteren Verpflichtungen. Dies
gilt jedoch nicht für Webdesignverträge oder Domains,
da es sich dabei um ein auf den Kunden speziell zugeschnittenes
Produkt handelt, welches sodann nicht mehr anderwertig verwendet
werden kann. Ebenso gilt dies nicht für alle Leistungen,
die nur für den Kunden speziell eingerichtet wurden und anderwertig
nicht mehr von Netfactory Network weiterverwendet werden können.
Kosten für den Rückversand von Ware an Netfactory Network
oder Rücküberweisungskosten trägt der Kunde. Weiters
gibt es kein Rücktrittsrecht, wenn die Ausführung der
Dienstleistung bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen
hat.
§
9. Salvatorische Klausel - Gerichtstand
Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der
AGB im Übrigen hiervon unberührt, und wird durch eine dem Vertrag
sinngemäß entsprechende Formulierung oder die gesetzlich vorgesehenen
Regelungen ersetzt.
Gerichtsstand und
Erfüllungsort ist Wien / Österreich
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